1. Treffen der Solidaritätsorganisationen der ALBA-Staaten am 16.04.2012 in Berlin

KURZBERICHT

Die meisten Völker und Regierungen in Lateinamerika und der Karibik sind auf dem Weg des Aufbaus neuer gesellschaftlicher Entwicklungswege, die ihren eigenen Interessen, Wünschen und Ambitionen mehr entsprechen als je zuvor. Das ist ein kompliziertes und ambitioniertes Unterfangen. Doch zeichnen sich neue demokratische und wirtschaftspolitische Ansätze ab, die zu neuen Gesellschaftsmodellen führen (Stichworte: Buen Vivir, Sozialismus des 21. Jahrhunderts, etc.). Was dieses experimentierende Fortschreiten kennzeichnet, sind gegen den global vorherrschenden Neoliberalismus gerichtete Innovationen. Damit verbunden ist eine immer deutlicher werdende Abwehr und Zurückdrängung imperialer Politik, die vor allem von den USA praktiziert wird.

Von den bislang hegemonialen ausländischen Mächten und ihren inländischen Unterstützern und „Dissidenten“ werden schon lange destruktive und aggressive, mehr oder weniger subtile Gegenmaßnahmen durchgeführt, die künftig verschärft werden dürften. Diese Maßnahmen reichen von verleumderischen und verunsichernden Medienkampagnen, der Inszenierung von Krisen und bis zu geheimdienstlichen oder gar terroristischen Aktivitäten. Militärinterventionen auf Basis der NATO-Strategie („Responsibility to protect“) könnten je nach Inszenierung auch in Lateinamerika erfolgen. Damit sollen von den ausländischen Mächten die emanzipatorischen Entwicklungen bedroht und gefährdet, und letztlich
gestoppt werden. Flankiert und unterstützt werden all diese Machenschaften von einer „Berichterstattung“ in den westlichen und westlich dominierten Medien, die die vielfältigen Errungenschaften und die wahren Verhältnisse und Entwicklungen in den ALBA-Staaten verzerrt, verleumderisch und negativ darstellen, es werden Feindbilder und damit eine gegnerische Stimmung erzeugt.
Vor diesem während unseres Treffens erörterten Hintergrund wurde auf zahlreiche wesentliche Aspekte hingewiesen, die für unsere gemeinsame Solidaritätsarbeit hier im Lande zu berücksichtigen sind. Bei aller Vielfalt der nationalen und lokalen Traditionen, Verhältnisse und Entwicklungen bestehen wichtige Gemeinsamkeiten sowohl in der Bedrohungslage als auch in den alternativen Politiken in den ALBA-Staaten und anderen Ländern Lateinamerikas.
Zu den Wahlen in Venezuela 2012 deutet vieles darauf hin, dass es eine massive ausländische Intervention gegen die venezolanische Linke geben wird. Hierbei spielen auch deutsche Parteien und besonders Stiftungen eine unrühmliche Rolle. Hier gilt es, dass wir als Solidaritätsbewegungen der ALBA-Staaten sowie internationalistischer Gruppen erörtern, welche Solidaritätsaktivitäten wir gemeinsam verabreden können.

Schlussfolgerungen für unsere gemeinsame Solidaritätsarbeit:
Im Zentrum unserer Solidaritätsarbeit soll die Herstellung und Unterstützung einer „Gegenöffentlichkeit“ über und für die ALBA-Staaten und andere lateinamerikanische Länder stehen. In unserer gemeinsam abgestimmten Solidaritätsarbeit sollten wir pro-aktiv und offensiv agieren, Themen setzen und in die Öffentlichkeit einbringen.
Wir sollten insbesondere Aspekte und Beispiele aus den ALBA-Staaten aufgreifen, die in besonderem Maße und in besonders gut nachvollziehbarer Weise die Fortschritte gegenüber den früheren (von USA und dem Westen unterstützten) Systemen aufzeigen, die Verbesserungen und die human-soziale Qualität der Entwicklungen verdeutlichen und anschaulich machen. Als Beispiele hierzu wurden genannt:
Analyse der Medienstruktur (monopolistische Profitmedien wie früher in Venezuela) und progressiv-demokratische
Pressegesetze, alternative Schuldenpolitik (Ecuador).

Mit einigen solchen Beispielen kann auch Bezug hergestellt werden auf die hiesige Systemkrise und ihren Verfallserscheinungen wie Sozialabbau, Demokratieabbau, autoritäre Sicherheitsmaßnahmen, Grundrechtsabbau, Schuldenpolitik (z.B. gegenüber Griechenland), Umweltverschmutzung und Hyperkonsum, Ausbeutung, Kriege.
Bei einigen Themen sollten wir die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten der USA und EU thematisieren und anprangern: z.B. die Nichteinhaltung der MDGs, und die diesbezüglichen Erfolge in ALBA-Staaten hervorheben.
Auf sprachliche Feinheiten sollten wir achten. Bei manchen Beispielen sollten z.B. im Westen positiv besetzte Begriffe verwendet werden.
Angesichts unserer begrenzten Kapazitäten und Ressourcen müssen wir unsere Kräfte und Potenziale bündeln und intelligent einsetzen und nutzen, und Prioritäten setzen.

Daher wurde als erstes und akutes Thema die am 7.10.2012 erfolgende Wahl in Venezuela ausgewählt. Ihr wollen wir uns vorerst widmen. Im Juli wird der Wahlkampf beginnen. Am 12.9. und am 1.11. werden von Venezuela Avanza Veranstaltungen durchgeführt, im Juli wird eine Musikgruppe nach Deutschland kommen – hier gäbe es Möglichkeiten diese zu unterstützen. Wir sollten die Machenschaften westlicher Politik gegen Lateinamerika inkl. der parteinahen
Stiftungen offenlegen, anprangern und deren Beendigung fordern.

Festgehalten wurden auf dem 1. Treffen folgende Punkte:

  • Das 1. Treffen war sehr konstruktiv und diese Zusammenkünfte sollen weiterhin stattfinden. Ein Team soll dies vorbereiten und gewährleisten.
  • Ein Kurzbericht über das 1. Treffen wird von uns erstellt und an alle TeilnehmerInnen gemailt.
  • Die Anwesenheitsliste wird an alle TeilnehmerInnen gemailt.
  • Besonders wichtige (kurze) Texte oder Hinweise (z.B. Medienanalyse Venezuela, Schuldenpolitik Ecuador) können an uns gemailt werden und wir senden sie dann über den Verteiler an alle TeilnehmerInnen.
  • Um den TeilnehmerInnenkreis wie vorgesehen zu erweitern, erklärte sich Sebastian Zutz bereit, eine tabellenartige Liste zu erstellen, in der zusätzliche Vorschläge gemacht werden können und in die eingetragen werden kann, welche weiteren Organisationen eingeladen werden sollten und wer diese jeweiligen Organisationen kontaktieren kann/möchte.
  • Die venezolanische Botschaft wird Kurzinfos an uns zusenden über die Musikgruppe, die im Juli in Deutschland auftreten möchte und dafür Unterstützung benötigt – beispielsweise im Umfeld schon geplanter passender Veranstaltungen.
  • Angeregt wurde von Harri Grünberg eine Deklaration und/oder Anzeige, mit welcher lateinamerikanische Intellektuelle und/oder ggf. auch westliche Intellektuelle z.B.auf die positiven Entwicklungen in ALBA-Staaten und die gegnerische Politik des Westens hinweisen. Alternative bzw. ergänzend wurde ein Pressegespräch vorgeschlagen mit vorgeschalteter Pressemitteilung etc.
  • Vorgeschlagen wurde die Erstellung einer Literaturliste mit besonders wichtigen Texten über die in unserem Kontext hilfreichen Informationen, Fakten, Analysen und guten Beispielen. Zudem soll auch eine ReferentInnen-Liste erstellt werden, um diese an Gruppen und Medien verteilen zu können.
  • Angeregt wurde eine Liste mit Medienschaffenden im Mainstream, die zu unserem Themenbereich arbeiten und potenziell ansprechbar sind für unsere Anliegen („Positivliste“); entsprechend wurde auch eine Negativliste angeregt.
  • Vorgeschlagen wurde die Erstellung eines gemeinsamen Jahreskalenders, in welchem für unsere Soliarbeit besonders wichtige Termine und Ereignisse (z.B. ALBA-Treffen, Wahlen) aufgeführt sind.
  • Das nächste Treffen wird am Montag 21. Mai 2012 um 16:30 Uhr voraussichtlich wieder im Karl-Liebknecht-Haus stattfinden.

Vier Organisationen bzw. Personen erklärten sich bereit, die Koordination und Kommunikation zwischen den Beteiligten zu gewährleisten. Das sind bisher:
· Rainer Schulze, Netzwerk Cuba e.V. [RainerSchulze@gmx.de]
· Gerhard Mertschenk, Venezuela Avanza [info@venezuela-avanza.de]
· N.N., Cuba Sí [berlin@cuba-si.org]
· Volker Wirth, KarEn e.V. [volker-wirth@t-online.de]

Beim nächsten Treffen sollen auch neue TeilnehmerInnen gefragt werden, ob sie im Team mitarbeiten möchten.

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