Entschließung des Politischen Rates der ALBA für sofortigen Rückzug aus USAID

Entschließung des Politischen Rates der Bolivarianischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) für den sofortigen Rückzug der Mitglieder aus der USAID

 Die Außenminister der Mitgliedsländer der Boliviarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika, versammelt am 21. Juni 2012 in der Stadt Rio de Janeiro, Föderative Republik von Brasilien:

 Angesichts der offenen Einmischung in die Innenpolitik der Länder der ALBA durch die Agentur der Vereinigten Staaten für die Internationale Entwicklung (USAID), die unter dem Vorwand “die wirtschaftliche und humanitäre Hilfe außerhalb der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt zu planen und leiten”, finanziert Aktionen und Projekte von Nicht Regierungsorganisationen, die auf eine Destabilisierung der rechtmäßigen Regierungen gerichtet sind, die nicht mit ihren Interessen Übereinstimmen.

 In Kenntnis der von den Archiven des Nordamerikanischen State Department freigegebenen offensichtlichen Fakten, in denen die Finanzierung von Organisationen und politischen Parteien, die in Opposition zu den Regierungen der ALBA Staaten stehen, als  eine eindeutige und unverschämte Einmischung in die inneren politischen Prozesse jeder Nation  ersichtlich wird.

 Die Einmischung eines ausländischen Staates in die nationale Innenpolitik ist gegen die innere Gesetzgebung eines jeden Landes.

 Darüber hinaus wissend, dass die USAID in der Mehrzahl der ALBA Länder mittels ihrer verschiedenen Organisationen und Fassaden illegal und ohne einen rechtlichen Rahmen dafür handelt und illegal unter Anderem Kommunikationsmedien, politische Führer, nicht regierungs- Organisationen finanziert

 In Kenntnis dessen, dass durch diese Finanzierungsprogramme eine Reihe von NGO geschützt werden, die alle Arten von Fundamentalismus propagieren, um die Machtorgane unserer Staaten zu unterwandern und einzuschränken und in vielen Fällen unsere Naturreichtümer in weiten Ländereien nach freien Gelüsten zu rauben.

 Im Bewusstsein dessen, dass unsere Länder keine Art von ausländischer Finanzierung für den Erhalt unserer Demokratien benötigen, die sich durch den Willen der lateinamerikanischen und karibischen Völker festigen, wie wir auch keine durch ausländische Mächte behüteten Organisationen benötigen, die in Wahrheit die Gegenwart der Organismen des Staates erfordern und diese daran hindern, die ihnen zukommende Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Völker zu spielen

 Beschließen

 Die Staats -und Regierungschefs der Teilnehmer der Boliviarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika zu ersuchen, die USAID, ihre Delegierten oder Vertreter unverzüglich aus ihren Ländern auszuweisen, da ihre Anwesenheit und Handlungen  einen Störfaktor zur Untergrabung der Souveränität und der politischen Stabilität unserer Nationen darstellt.

 Rio de Janeiro, Föderative Republik Brasilien, 21. Juni 2012

Für die Regierung des Viel Nationen Staates Bolivien

Für die Regierung der Republik Kuba

Für die Regierung der Republik Ecuador

Für die Regierung der Gemeinschaft von Dominica

Für die Regierung der Republik Nicaragua

Für die Regierung der Bolivarianischen Republik Venezuela

 

Nicht autorisierte Übersetzung von Heinz Langer

 

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