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P R E S S E E R K L Ä R U N G des Vorstands zum 10. 12. 2012

Der Tag der Menschenrechte – was haben Cuba und die USA damit zu tun?

Man kann die Uhr danach stellen – jedesmal, wenn sich ein Dialog zwischen USA und Cuba oder zwischen der EU und Cuba abzeichnet, werden mit viel Geld Kampagnen gestartet, die Cuba der Verletzung von Menschenrechten bezichtigen. Urheber dieser Kampagnen sind US-Agenturen, die mit dem Geld der US-Steuerzahler und der Unterstützung internationaler Werbekonzerne die Interessen von reaktionären Exil-Cubanern und US-Politikern verfolgen.

Die Vorwürfe sind: politische Gefangene, willkürliche Inhaftierung, Todesstrafe, kein Recht auf freie Meinungsäußerung, kein Recht auf Freizügigkeit. Was stimmt davon?

2009 erhielt Barack Obama den Friedensnobelpreis. Aber der US-Präsident hat bis heute nicht den „unerklärten Krieg gegen Cuba“ beendet, der seit 1959 mehr als 3.000 Todesopfer auf cubanischer Seite gefordert hat. Anschläge auf Handelsschiffe, Luftverkehr und cubanische Diplomaten, Künstler, Sportler und Entwicklungshelfer gehörten ebenso dazu wie Bombenanschläge auf cubanische Hotels und der Beschuss touristischer Einrichtungen an der Küste durch Schnellboote. Krankheitserreger sowie Pflanzenschädlinge wurden aus Kleinflugzeugen beim Überfliegen der Insel abgeworfen. Gegen die Urheber dieser und weiterer Machenschaften wurde in den USA nie Anklage erhoben. Stattdessen wurden fünf Cubaner, die Dokumente und Beweise sammelten, um die Terrormaßnahmen vom Boden der USA gegen Cuba zu unterbinden, zu ungerechten und unverhältnismäßig hohen Strafen verurteilt. Im Prozess wegen angeblicher „Verschwörung zur Spionage“ – für tatsächliche Spionage gab es keine Beweise – bestätigten hohe Militärs der USA, dass die Aktivitäten nicht gegen die Vereinigten Staaten oder deren Bevölkerung gerichtet waren. Vergeblich. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen hat das Vorgehen der US-Behörden gegen die Cuban 5 als „willkürlichen Freiheitsentzug“ eingestuft. Amnesty International forderte 2010, den Fall erneut zu prüfen und die Ungerechtigkeit durch Gnadenerlass abzumildern, unabhängig von der Schuldfrage. Die USA, die so oft Menschenrechte einfordern, halten sie gegen die 5 Cubaner selber seit vierzehn Jahren nicht ein. 

Während Cuba seine von Amnesty International als politische Gefangene bezeichneten Inhaftierten komplett entlassen hat, ist das Schandlager auf Guantánamo – das von den USA okkupierte Hafengebiet im Südosten Cubas –, in dem im Laufe der Jahre mehr als 700 Personen aus etwa 40 Ländern völkerrechtswidrig festgehalten und teilweise gefoltert wurden, immer noch nicht geschlossen.

Während in Cuba seit Jahren keine Todesstrafe mehr vollzogen und die zwei letzten Todesurteile in 30-jährige Haftstrafen verändert wurden, standen die USA allein 2011 mit 43 Hinrichtungen an vierter Stelle aller in der Todesstrafen-Statistik von Amnesty International erfassten zehn Prozent Länder, die noch Menschen hinrichten.

Während in Cuba die Presse allen gehört und gesellschaftliche Organisationen die Journalisten auffordern, kritisch zu berichten, gehören die Presseorgane in den USA einigen Privatpersonen, die damit Profit machen und ihre persönliche Meinung und Interessen zur Richtschnur erheben. Über Cuba wird im Allgemeinen nur Negatives berichtet oder es herrscht – wie im Falle der 5 Cubaner – eine Mauer des Schweigens. Es hat sich im Falle der verurteilten fünf Cubaner mittlerweile herausgestellt, dass die US-Regierung während des Prozesses hohe Summen an Pressevertreter gezahlt hat, um eine negative Stimmung gegen die Angeklagten herbeizuschreiben. Das ist in den USA ein Strafbestand – hat aber bisher noch nicht zur Wiederaufnahme des Prozesses geführt.

Während in Cuba gerade ein neues Gesetz verabschiedet wurde, um Reisen freizügig zu ermöglichen, ist es immer noch den meisten US-Amerikanern verboten, Cuba zu besuchen und sich ein eigenes Bild von den Menschenrechten dort zu machen. US-Amerikaner dürfen keinen Handel mit Cuba treiben unter Androhung hoher Strafen. Das Recht auf Freizügigkeit existiert für sie nicht.

Es ist an der Zeit, dass sich die Presse in den USA und hier in unserem Land an ihren Auftrag hält, wahrheitsgemäß zu berichten – auch über Cuba.

Für Rückfragen: Brigitte Schiffler 0160-1876640, Vorstand Netzwerk Cuba

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