Netzwerk Cuba schreibt Offenen Brief an Papst

Pressemitteilung des Vorstands des Netzwerk Cuba zum Besuch Papst Benedikts XVI in CUBA

29. Februar 2012

Papst Benedikt XVI wird vom 26.-28. März Cuba besuchen (Santiago de Cuba u. Havanna). Er wird dort hoffnungsvoll erwartet, denn beim Besuch seines Vorgängers Johannes Paul II im Jahr 1998 hatte dieser Cuba gegen Aggressionen durch die USA den Rücken gestärkt.

Das NETZWERK CUBA e.V., eine Vereinigung von 43 Cuba-Solidaritätsgruppen in Deutsch­land, hat in einem Offenen Brief (siehe Anlage) den Papst auf mehrere solcher auch heute noch praktizierter Aktivitäten der USA gegen Cuba hingewiesen. So weigert sich die US-Regierung weiterhin, trotz einhelliger Resolutionen der UN-Generalversammlung ihre seit 50 Jahren andauernde Blockade („Embargo“) gegen Cuba zu beenden. Auch die EU blockiert mit ihrem 1996 durchgesetzten „Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union betreffend Kuba“ normale Beziehungen zu Cuba.

Das NETZWERK richtet sich an den Papst, die Blockaden und Subversionen zu beenden : „Wir bitten Sie nachdrücklich, Ihren Einfluss dafür geltend zu machen, dass die Politiker in den USA, der EU und Deutschland anerkennen, dass das souveräne Cuba das Recht hat, einen selbstbestimmten Entwicklungsweg zu gehen.“

Da am 11. Januar vor 10 Jahren die USA auf Cuba in Guantánamo ein Gefangenenlager und Folterzentrum in Betrieb genommen haben, in dem mehr als 700 Personen aus etwa 40 Län­dern völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert wurden, solle der Papst auf dessen umge­hende Schließung hinwirken.

Des Weiteren erwähnt der NETZWERK-Vorstand die „Cuban 5“, die vor über 12 Jahren in US-Gefängnissen festgesetzt wurden und lange Haftstrafen erleiden. Dabei wollten sie einzig ihr Land vor den in den 1990er Jahren eskalierenden Terroranschlägen seitens der US-Exil­cubaner schützen, weil diesbezügliche Beschwerden Cubas bei den US-Regierungen nicht erhört worden waren. Die Fünf ermittelten daher in den Exilgruppen in Florida und gaben ihre Berichte dem FBI. Doch nicht die Terroristen in Florida, sondern die „Cuban 5“ wurden in US-Gefängnissen eingesperrt. Sowohl Amnesty International als auch die „Arbeits­gruppe der UN gegen Willkürlichen Freiheitsentzug“ haben dies scharf kritisiert, letztere meinte gar, die ver­hängten Strafen seien „willkürlichen Charakters“. Das NETZWERK ersucht den Papst, von US-Präsident Obama die umgehende Freilassung der „Cuban 5“ zu erwirken.

Es bleibt zu hoffen, dass Benedikt XVI den Mut hat, diese Forderungen gegenüber Washing­ton und Brüssel klar zum Ausdruck zu bringen.

 

Für Rückfragen: Dr. Edgar Göll 0157-8242 1146 und Kristine Karch 0173-5313 777

Offener Brief des Vorstands an Papst Benedikt XVI „CUBA verdient Ihren Beistand“

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Offener Brief des Vorstands an Papst Benedikt XVI
„CUBA verdient Ihren Beistand“


25. Februar 2012

Eure Heiligkeit,

seit nunmehr zwanzig Jahren erhält Cuba vor der UN-Generalversammlung mit seiner Resolution gegen die US-Blockade („Embargo“) fast einstimmige Unterstützung. Auch im November 2011 fiel die Unterstützung für Cuba wieder eindeutig aus: 186 Staaten votierten für die Resolution, 2 dagegen (Israel und USA). Damit hat die Weltgemeinschaft die US-Administration wiederholt und fast einstimmig aufgefordert, seine seit über 50 Jahren praktizierte Blockade gegen Cuba zu beenden – doch die USA ignoriert diese eindeutige Aufforderung.

Wir, das NETZWERK CUBA e.V., eine Vereinigung von 43 Cuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland, möchten Sie ersuchen, die US-Regierung aufzufordern, ihre Blockade gegen Cuba unverzüglich zu beenden und Wiedergutmachung zu leisten.

Zur Vorgeschichte und zum Kontext gehört, dass von den USA seit 1959 permanent Terror und Druck gegen Cuba ausgeübt wurde und wird: mit Napalm- und Phosphorbomben wurden Felder in Brand gesetzt, Handelsschiffe und Fischerboote wurden angegriffen, der kriegerische und vom CIA unterstützte Angriff in der „Schweinebucht“, Küstendörfer wurden mit Maschinengewehren beschossen, cubanische Diplomaten in aller Welt bedroht und einige ermordet, von der CIA gezüchtete Viren verbreiteten Dengue-Fieber in Cuba, auf Führungspersönlichkeiten Cubas
wurden unzählige Attentatsversuche ausgeübt (nachgewiesen auch vom US-Kongress), Handel und Finanztransaktionen Cubas werden durch die USA behindert, aus Flugzeugen aus Miami wurden über Havanna feindselige Flugblätter abgeworfen, Medienkampagnen werden gegen Cuba durchgeführt, Systemgegner in Cuba werden von den USA massiv unterstützt etc.

Wir, das NETZWERK CUBA e.V., möchten Sie ersuchen, das Selbstbestimmungsrecht Cubas zu unterstreichen und die US-Regierung aufzufordern, ihre Aggressionen und Subversionen gegen Cuba umgehend einzustellen.

Am 6. Oktober 1976, vor 35 Jahren, kam es zum ersten Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug. Zwei Zeitbomben zerrissen ein cubanisches Flugzeug in der Luft, es stürzte bei Barbados ins Meer und alle 73 Insassen wurden getötet, darunter die cubanische Jugendfechtmannschaft.
Geplant wurde der Anschlag von Posada Carriles und Orlando Bosch, die für den CIA arbeiteten und für die Destabilisierung Cubas sorgen sollten. Zwar wurden Bosch und Posada in ihrem Einsatzort Venezuela verurteilt, doch 1985 gelang Posada mit Hilfe des CIA die Flucht und Bosch wurde 1988 durch massiven Druck der USA freigelassen. In der Folgezeit legte Posada Bomben in Cuba und in cubanischen Reisebüros, 2000 plante er ein Attentat gegen Castro in Panama, wurde dort zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt, kam auf Druck der US-Regierung 2004 wieder frei.

Wir, das NETZWERK CUBA e.V., möchten Sie ersuchen, die US-Regierung aufzufordern, die von US-Territorium aus agierenden Kriminellen und Terroristen angemessen zu verfolgen.

Am 11. Januar sind es 10 Jahre her, seit die USA auf Cuba in Guantánamo ein Gefangenenlager in Betrieb genommen haben, in dem im Laufe der Jahre mehr als 700 Personen aus etwa 40 Ländern völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert wurden. Nach der Wahl Barack Obamas gab es Hoffnung, dass dieses Schandlager geschlossen würde – doch wurde sie enttäuscht. Bis zu den US-Wahlen im November 2012 oder danach soll das Lager geschlossen werden. Das Lager ist Symbol der Verletzung von Menschenrechten und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit im sogenannten Kampf gegen den Terror.

Wir, das NETZWERK CUBA e.V., möchten Sie ersuchen, von der US-Regierung die umgehende Schließung ihres in Guantánamo betriebenen Gefangenenlagers und Folterzentrums, sowie die sofortige Räumung des von den USA seit 1902 okkupierten Hafengebiets zu verlangen.

Vor über 12 Jahren wurden die „Cuban 5“ in US-Gefängnissen festgesetzt, vier von ihnen müssen noch lange Haftstrafen verbüßen. Dabei wollten sie einzig ihr Land vor den in den 1990er Jahren eskalierenden Terroranschlägen seitens der Exilcubaner schützen. Denn diesbezügliche Beschwerden Cubas bei den US-Regierungen wurden nicht erhört. Die Fünf ermittelten daher in den Gruppen in Florida, informierten über Verbrechen und verhinderten mindestens 170 Anschläge.
Ihre Berichte wurden sogar dem FBI übergeben. Doch nicht die Terroristen in Florida, sondern die „Cuban 5“ wurden eingesperrt. Sowohl Amnesty International als auch die „Arbeitsgruppe der UN gegen Willkürlichen Freiheitsentzug“ haben die juristischen Verfahren scharf kritisiert, letztere meinten gar, dass die verhängten Strafen u.a. Aspekte „willkürlichen Charakters“ seien.

Wir, das NETZWERK CUBA e.V., ersuchen Sie, von US-Präsident Obama die umgehende Freilassung der „Cuban 5“ zu erwirken.

Cuba hilft Haiti bereits seit 1998 im medizinischen Sektor und erreicht etwa 75 % der Einwohner. So konnten die cubanischen ÄrztInnen beim Erdbeben, das Haiti Anfang 2010 zerstörte, ihre Arbeit auf die Behandlung von Erdbebenopfern umstellen. Verstärkung kam durch die cubanische Ärztebrigade Henry Reeve, die auf die Versorgung von Opfern nach Katastrophen spezialisiert ist und weltweit professionelle Soforthilfe leisten kann. So war der Einsatzstab der Soforthelfer bereits 13 Stunden nach dem Erdbeben vor Ort. Eine große Impfkampagne wurde begonnen mit etwa 100.000 Impfungen bereits in den ersten Wochen. Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, sagte im Januar 2011: „Wir arbeiten in Haiti an allen Fronten. Zur Bekämpfung der Cholera kooperieren wir mit rund 1500 kubanischen Ärzten, die landesweit 50 medizinische Zentren aufgebaut haben und eine fantastische Arbeit leisten.“

Wir, das NETZWERK CUBA e.V., ersuchen Sie, diese und die unzähligen anderen humanitären Aktivitäten Cubas zu würdigen.

Seit 1996 der „Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union betreffend Kuba“ durchgesetzt wurde, stellt er das Haupthindernis für die Gestaltung von normalen Beziehungen zwischen der EU und Cuba dar. Er wurde auf Druck der US-Regierung und vom spanischen Präsidenten Aznar durchgeboxt. Der herrische Charakter des Gemeinsamen Standpunktes wird gleich im ersten Satz deutlich: „Die EU verfolgt in ihren Beziehungen zu Cuba das Ziel, einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Erholung und Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern.“ Die EU fordert damit, dass Cuba sein System ändert, sich für kapitalistische Ausbeutung öffnet und einreiht in die mit dem Neoliberalismus „gesegneten“ Staaten.

Wir, das NETZWERK CUBA e.V., ersuchen Sie, von der EU die umgehende Aufhebung des „Gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber Cuba“ zu verlangen. Die Bundesregierung muss auf dessen umgehende Terminierung hinwirken.

Wir bitten Sie nachdrücklich, Ihren Einfluss dafür geltend zu machen, dass die Politiker in den USA, der EU und Deutschland anerkennen, dass das souveräne Cuba das Recht hat, einen selbstbestimmten Entwicklungsweg zu gehen.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand des Netzwerks Cuba

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