P R E S S E E R K L Ä R U N G des Vorstands vom 23.04.2012
IM BUNDESTAG GEHT ES AM DONNERSTAG UM MENSCHENRECHTE FÜR FÜNF CUBANER
Nach einem bereits zwölfstündigen Arbeitstag steht für die
Abgeordneten des deutschen Bundestages am 26.04. der Antrag der
Partei DIE LINKE (TO-Pkt. 25), sich für die Freilassung von fünf cubanischen
Gefangenen in den USA einzusetzen, auf der Tagesordnung (Antrag
BT-Drucksache 17/8395, Freilassung der „Miami Five“, ursprüngliche
Drucksache 17/7416).
Das Netzwerk Cuba hat die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gebeten, ihre Enthaltung, wie im zuständigen Ausschuss
praktiziert, zu überdenken und angesichts der im Antrag aufgezählten
gravierenden Menschenrechtsverletzungen auch Menschen aus Cuba
Menschenrechte
zuteil werden zu lassen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wurden angesichts der Tatsache, dass es hier nicht um die Haltung zu Cuba geht, sondern allein um die auch von der UNO und Amnesty International gerügte Verletzung von Menschenrechten, gebeten, nicht mit zweierlei Maß zu messen.
In den Anschreiben heißt es, dass es einzig und allein darum geht, ob die Parteien bereit sind, „sich für die sofortige Freilassung der fünf cubanischen Gefangenen nach dreizehn Jahren Haft einzusetzen: wegen der Umstände des Prozesses wie Beeinflussung der Geschworenen und staatlich gekaufter Pressebeiträge, wegen der Haftbedingungen wie wiederkehrender und willkürlicher Isolationshaft, wegen der skandalös hohen Haftstrafen und wegen des eingeschränkten Verwandtenbesuchs bis zur Verweigerung des Besuchsrechts für zwei der Ehefrauen.“
Das Netzwerk Cuba steht mit dieser Meinung nicht allein. Die Freilassung der fünf cubanischen Gefangenen wird weltweit von großen Teilen der Bevölkerung gefordert. In der vergangenen Woche sind in Washington vom International Committee for the Freedom of the Cuban 5 intensive Gespräche geführt und erfolgreiche Aktionen mit internationalen Gästen durchgeführt worden.
Prof. Norman Paech, ehemaliger Bundestagsabgeordnete, hat 5333
Unterschriften übergeben, die auf Veranstaltungen in fünf Monaten
für die Freilassung der fünf Cubaner gesammelt wurden, und hat klar
Stellung zu den Menschenrechtsverletzungen bezogen.
Für den Vorstand Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Für Rückfragen: Brigitte Schiffler Tel. 040 781765 oder 0160 187 66
40
E-Mail: brigitte.schiffler@googlemail.com
http://www.miami5.de
www.freethefive.org/kalendar.htm
– Informationen zu den fünf Tagen für die Fünf
Wenn Sie das Internationale Komitee erreichen wollen, sei es für
weitere Informationen, sei es für ein Interview: info@thecuban5.org
Die Vorsitzende des Komitees, Alicia Jrapko
Netzwerk Cuba - informationsbüro - e.V. Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338 www.netzwerk-cuba.de www.netzwerk-cuba-nachrichten.de info@netzwerk-cuba.de Spendenkonto Postbank Berlin BLZ 100 100 10 Konto Nr. 32 33 01 04