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Wir stehen fest an der Seite des venezolanischen Volkes und seines demokratisch gewählten Präsidenten Nicolás Maduro. Wir fordern die Bundesregierung und die Regierungen der EU-Staaten sowie der USA auf, Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes und ihren „Low Intensity Warfare“ zu unterlassen!

Die rechte Opposition in Venezuela des Wahlverlierers Henrique Capriles will das Ergebnis der demokratischen Präsidentenwahlen in Venezuela mit Gewalt ändern und provoziert Protest und Aufruhr. Es ist diese rechte Gruppe, die den bolivarischen Prozess in Venezuela von Anfang an bekämpfte, den verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez als Diktator abstempelte und ihn im Jahr 2002 durch einen Staatsstreich stürzen wollte.

Nach Angaben der Justizbehörden haben Anhänger der Opposition nach dem knappen Wahlsieg des Regierungskandidaten und neuen Präsidenten Nicolás Maduro am 14. April Regierungsaktivisten und -institutionen im ganzen Land angegriffen, darunter Krankenhäuser, Medien und Parteibüros.

Dabei wurden Menschen getötet und es gab zahlreiche Verletzte, darunter Kinder. Diese

konservativ-reaktionären Cliquen werden von EU und USA unterstützt, u.a. von der CDU-nahen Adenauer-Stiftung. Sie wollen die Bolivarische Republik Venezuela zerstören, wie sie dies seit Jahrzehnten gegen Cuba versuchen.

Präsident Maduro hat die Bildung einer internationalen Kommission angekündigt, die den Tod von Hugo Chávez untersuchen soll. Die Regierung wolle keine voreiligen Schlüsse ziehen, halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass der frühere Präsident von "unbekannten Akteuren vergiftet wurde".

Dies sei womöglich mit dem Ziel geschehen, "die Bolivarische Revolution zu zerstören und Lateinamerika und der Karibik einen Rückschlag zuzufügen". Die Art der Krebserkrankung sowie der Verlauf seiner Erkrankung seien völlig untypisch gewesen. Er verwies auf bekannt gewordene Versuche in Laboratorien der USA und anderer Länder, bei denen seit Jahrzehnten neuartige Krankheitserreger und Wege zur Krankheitsübertragung entwickelt wurden, unter anderem auch, um Krebs hervorzurufen.

Verwiesen wird dabei auf Erkenntnisse über die biologische Kriegsführung der USA unter anderen gegen den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro. Zuletzt hatte der Präsident Boliviens, Evo Morales geäußert, es sei "so gut wie sicher, dass Chávez vergiftet wurde". Venezuela ist wichtiger Motor der lateinamerikanischen Integration und hat heute viele Verbündete in der Region. Das ist den konservativ-reaktionären Kräften in den USA und der EU inkl. Der schwarz-gelben Bundesregierung ein Dorn im Auge und sie agieren dagegen mit allen Mitteln.

Kuba und Venezuela führen die derzeitige „zweite Befreiung“ Lateinamerikas an, insbesondere durch das progressive Bündnis ALBA. Aber auch Argentinien und Brasilien und andere handeln immer entschiedener gegen die politisch-ökonomische Dominanz des globalen Nordens.

Vor diesem globalpolitischen Hintergrund verfolgen die Europäische Union als transnationale Interessenvereinigung und Akteure in der EU eine zunehmend interventionistische Politik. Das findet seinen Niederschlag unter anderem in dem Streit um Freihandelsabkommen, in der direkten Einflussnahme führender europäischer Akteure auf den Putsch in Honduras und die Unterstützung rechtsgerichteter Regime bei vorsätzlicher Ignoranz der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie Mexiko, Peru, Kolumbien oder Honduras nach dem Putsch.

Wir rufen unsere über 40 Mitgliedsorganisationen sowie alle friedliebenden und humanen Kräfte auf, gegen die feindseligen, aggressiven und empörenden Machenschaften der USA und von EU-Staaten gegen Venezuela einzutreten und Solidarität mit dem Volk von Venezuela und seiner demokratisch gewählten Regierung zu praktizieren!

Harri Grünberg & Vorstand

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