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An Herrn
Martin Schulz, MdEP
Präsident des Europäischen Parlaments

Schirmherrschaft für die 41. Jahreshaupt- und Mitgliederversammlung der IGFM
vom 12. - 14. April 2013 in Bonn

15. April 2013

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir gehen davon aus, dass Ihnen der Schutz von Menschenrechten weltweit ein wichtiges Anliegen
ist. So geht es aus zahlreichen Ihrer Reden und Texte hervor.

In diesem ehrenwerten Kontext scheint Ihnen bzw. Ihren MitarbeiterInnen ein fataler Fehler unterlaufen
zu sein. Allem Anschein nach sind Sie der geschickten PR- und Lobbyarbeit der IGfM – der sogenannten "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (Frankfurt/M.) aufgesessen. Zum Beispiel dient Ihr (früherer) Kollege aus der CDU, Herr Pöttering, dieser IGfM in hochrangige Politikerkreise hinein als Verbindungsperson.

Da Sie als Präsident des Europäischen Parlaments der Jahreshauptversammlung dieser ominösen Vereinigung zur Verfügung stehen bzw. standen, möchten wir uns erlauben, Ihnen hier Hintergrundinformationen zukommen zu lassen, damit Sie in Zukunft fundierter abwägen können, ob Sie sich mit Ihrem Namen und Ihrem hochrangigen EU-Amt bei IGfM-Aktivitäten beteiligen. Hinter dem seriösen Namen IGfM verbirgt sich – noch dazu ein UN-ähnliches Emblem nutzend, eine Kalte-Kriegs-Organisation die primär von rechtskonservativen Kreisen unterstützt wird, und die vornehmlich konservative Persönlichkeiten für ihre Machenschaften instrumentalisiert. Auf ihrer Webseite, in Flugblättern und Broschüren und Ausstellungen, auf Veranstaltungen und in Medienbeiträgen hetzt die IGfM vor allem gegen Cuba mit maßlosen Übertreibungen.

Beispiel: Offenkundig wurde die Hetze, als im Juli 2012 der vom „freien“ Westen produzierte
Stardissident Oswaldo Paya bei einem Autounfall ums Leben kam: die IGfM verbreitete
umgehend den Verdacht, das hätten Sicherheitsdienste Cubas durchgeführt. Die über Cuba
gewöhnlich uninformierten Massenmedien griffen das begierig auf. Schnell stellte sich jedoch
heraus, dass der Fahrer wegen völlig überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über das neue
Auto verlor – er wurde von einem Gericht wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Interessant: er
war ein rechtskonservativer Jungpolitiker aus Spanien. Mit einem weiteren Fahrgast wollten sie
mehrere Tausend Dollar für den Aufbau einer Oppositionsgruppe investieren. Dies aber wurde in
unseren „freien“, profitmaximierenden Massenmedien selbstverständlich nicht berichtet!
Soweit einzuschätzen ist, stellen rechte exilcubanische Gruppen in Florida die Hauptquelle für
derartige verleumderische Desinformationen dar. Zitiert werden vom CIA und anderen US-Agenturen
bezahlte und unterstützte Leute, zwielichtige Gestalten, teilweise Kriminelle. Und ein Blick
zurück zeigt, wes Un-Geistes Kind die IGfM ist.

Hintergründe: Die IGfM wurde 1972 unter starkem ideologischen Einfluss einer ehemals Hitlertreuen russischen Organisation (!) gegründet, dem »Bund russischer Solidaristen« (ROWS, umbenannt in NTS). Demnach sind bzw. waren in der Gruppe rechtskonservative bis -extremistische Personen wie Otto von Habsburg, Konrad Löw und Lothar Bossle aktiv. Aber auch Kriminelle und Neofaschisten waren/seien in führenden IGfM-Positionen im Einsatz. Kontakte habe es demnach mit der NPD, den Republikanern, der totalitären Mun-Sekte, vereinzelt auch mit den türkischen
Neofaschisten der »Grauen Wölfe« und der CIA gegeben.

Distanzierungen gegen die IGfM: Aufgrund der mehr als dubiosen Machenschaften der IGfM haben immer wieder führende Mitglieder -- wie z.B. Cornelia Gerstenmaier, der Staatsrechtler Martin Kriele und der sowjetische Dissident Wladimir Bukowski -- den Verein verlassen. Ende 1987 verurteilte die 42. Generalversammlung der Vereinten Nationen »die sogenannte Internationale Gesellschaft für Menschenrechte« sogar als »Agenten« des südafrikanischen Rassistenregimes »scharf« wegen »dunkler und verleumderischer Desinformationskampagnen«.
Seriöse und anerkannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human
Rights Watch kooperieren bewusst nicht mit der IGfM.

Schadet den Menschenrechten: Demgegenüber lassen sich einige (wohlmeinende?) konservative PolitikerInnen von der IGfM „einwickeln“ und instrumentalisieren, wie z.B. Bundesfamilienministerin Kristine Schröder mit einer "Patenschaft“ für eine cubanische „Dissidentin“. Die IGfM schafft es punktuell immer wieder, durch geschicktes Manövrieren und Manipulieren angesehene Personen und Institutionen zur Imageaufbesserung für ihren ideologischen Kreuzzug gegen Cuba zu „gewinnen“. Mit einem Stil wie der Boulevardmedien bauschen sie Einzelfälle auf, und schaden der Sache der Menschenrechte!

Handlanger der USA: Fast alle der von der IGfM als "Menschenrechtsverletzungen" in Cuba schrill skandalisierten Maßnahmen sind bei genauerem Hinsehen und Analysieren pragmatische und legale Abwehrmaßnahmen Cubas gegen fabrizierte "Dissidenten" und Eskalationsstrategien, die meist vom ärgsten und gefährlichsten Feind emanzipatorischer Bewegungen und Akteure produziert werden: der militärischen Supermacht USA. Sie versuchen, das sozialistische Cuba seit der dort erfolgreichen Revolution von 1959 mit allen (!) Mitteln zu zerstören.

Die IGfM fungiert als Handlanger dieser völkerrechtswidrigen und destruktiven Aktivitäten, agiert mit seinen diversen Destabilisierungsmaßnahmen als Kollaborateur der exilcubanischen Banden aus den USA.

Funktion: All diese geschieht vor einer von den US-Administrationen und ihrem übermächtigen
Sicherheitsapparat (militärisch-industriell-geheimdienstlicher Komplex) ausgehenden Drohkulisse
gegen linke, progressive Staaten und Bewegungen – insbesondere gegen die linken Bestrebungen
in Lateinamerika und vor allem ALBA. Aktuell ist eine Entspannung im Verhältnis der EU und
einiger EU-Staaten gegenüber Cuba zu verzeichnen. Und da kommt die Rolle der IGfM wieder
ins Spiel: mit ihrer Hetze gegen Cuba soll eine Annäherung zwischen EU und Cuba wieder einmal
– wie schon manches Mal zuvor – blockiert oder zumindest erschwert werden.

Vor diesem Hintergrund möchten wir, das NETZWERK CUBA – ein bundesweites Netzwerk
von über 40 Cuba-Solidaritätsgruppen, Sie nachdrücklich bitten, sich nicht für die Ziele dieser
IGfM zur Verfügung zu stellen und sich von dieser Vereinigung zu distanzieren.

Für weitere Auskünfte zu diesem Thema und zu Cuba insgesamt stehen wir Ihnen gerne zur
Verfügung.


Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Harri Gruenberg & Vorstand

Die Antwort des Referat Bürgeranfragen Europäisches Parlament

Hier die Antwort aus dem Europäischen Parlament.

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