Resolution Europatreffen Wien

R e s o l u t i o n

Wir, 85 Delegierte aus 25 Ländern Europas, versammelt beim Treffen von
Freundschafts- und Solidaritätsorganisationen mit Kuba vom 20. bis 22.
September 2002 in Wien (Österreich),
KAMEN ÜBEREIN:

- WIR KLAGEN AN die aggressive Politik, die von der US-Regierung seit über
40 Jahren gegen Kuba ausgeübt wird mittels einer grausamen, unmenschlichen
und illegalen Blockade in allen ihren Ausformungen (Torricelli- und
Helms-Burton-Gesetze) und die sie jetzt zu rechtfertigen vorgibt, indem sie
die Verletzungen der Menschenrechte bestreitet und Kuba unter die
Terrorstaaten reiht.

- WIR FORDERN, dass die Europäische Union die "Position Comun" aufgibt und
mit Kuba einen Kooperationsvertrag ohne Bedingungen und Spezialklauseln
abschließt, der in Form und Inhalt jenen mit anderen Ländern Lateinamerikas
gleicht, was ohne Zweifel ausgedehntere Beziehungen zwischen der
Europäischen Union und Kuba ermöglichen und festigen würde. In diesem
Zusammenhang ersuchen wir um Einbeziehung Kubas in das Cotonou-Abkommen.

- WIR PROTESTIEREN entschieden gegen die Unrechtsurteile des US-Gerichts in
Miami vom 8. Juni 2001, die aufgrund falscher Anschuldigungen ungerechte
Verurteilungen über die fünr kubanischen Patrioten René González, Ramón
Labañino, Fernando Gonzáalez, Antionio Guerrero und Gerardo Hernández
verhängte. Wir fordern ihre sofortige Freilassung im Namen des
internationalen Rechts und der Menschenrechte.

- WIR RUFEN die Freunde Kubas AUF, am Europäischen Sozialforum gegen
Globalisierung
in der italienischen Stadt Florenz vom 6. bis 10. November 2002 teilzunehmen
und dort eine Tätigkeit der Kuba-Solidarität zu entfalten.

- WIR VERURTEILEN die imperialistischen Manöver der US-Regierung im Bereich
der Menschenrechte und die Manipulationen, denen die
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf durch sie ausgesetzt
ist.

- WIR FORDERN die sofortige Rückgabe der US-Enklave in Guantánamo mit seiner
Marinebasis, die gegen den Willen des kubanischen Volkes gehalten werden.

- WIR SETZEN die Kampagne gegen die Firma "Bacardi" FORT; die einer der
Drahtzieher des Helms-Burton-Gesetzes war und mit den konterrevolutionären
Organisationen in Miami , die den Terrorismus gegen Kuba schüren, in
Verbindung steht.

BESCHLÜSSE

- Errichtung eines gesamteuropäischen Koordinationsnetzes, bestehend aus dem
derzeitigen, dem vorigen und für 2004 vorgesehenen Vorsitzland. Die
Koordinationsinstanz hat auf die Autonomie der Mitgliedsorganisationen
Rücksicht zu nehmen. Schweden übernimmt (weiterhin= die Aufgabe einer
zentralen Webseite und die Verfolgung der getroffenen Vereinbarungen.

- Aufruf zu einem Solidaritätsakt am Freitag, 4. April 2003 in Genf,
Schweiz, im Rahmen der
Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.

- Aufruf an Kubafreunde, am europäischen Sozialforum in Florenz vom 6. bis
10. November 2002 teilzunehmen und eine Tätigkeit der Kubasolidarität zu
entfalten.

- Die Webseite der Bewegung der Kubasolidarität in Europa mit Sitz in
Schweden soll konsolidiert werden.

- Das nächste europäischen Treffen der Kuba-Solidarität findet 2004 in
Luxemburg statt.

- In den Ländern, die noch keine Komitees zur Freilassung der 5 Gefangenen
des Imperiums
gebildet wurden, soll dies geschehen.

Gegeben in Wien am 22. September 2002

Zurück