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An Exzellenz
Botschafter Philip D. Murphy
Botschaft der USA in der BR Deutschland
Berlin

Guantánamo Bay, CUBA

15.04.2013

Sehr geehrter Exzellenz Murphy,

seit über einem Jahrzehnt besteht auf cubanischem Boden das US-Gefangenenlager auf Guantánamo Bay. Seit dem skandalösen „Platt Amendment“ von 1902 hält das Militär der USA dieses Gebiet besetzt und verletzt damit Prinzipien des internationalen Völkerrechts.
Dass die ebenfalls völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Aktivitäten in diesem Gefangenenlager, darunter Folter, noch immer nicht beendet und juristisch geahndet und gesühnt sind, ist unseres Erachtens empörend – zumal unzählige Juristen, Experten und Organisationen zur Schließung des Gefangenenlagers und zur Rückgabe des Gebietes an Cuba aufgefordert haben, darunter die UN-Vollversammlung und das IRK.
Dass nun das Militär im Gefangenenlager mit Waffengewalt und anderen menschenverachtenden Aktivitäten gegen die langjährigen Gefangenen vorgeht ist verwerflich und inakzeptabel.
Aus Anlass der aktuellen Hungerstreiks eines Großteils der Inhaftierten in Guantánamo und deren lebensgefährlichen und gesundheitsschädigenden Situation fordern wir Sie und Ihre Regierung nachdrücklich und dringend auf, die empörende Missachtung von Menschenrechten und Völkerrecht endlich zu beenden, die Gefangenen freizulassen oder an ordentliche Gerichte zu überstellen, sowie das Gebiet Guantánamo Bay endlich an seinen rechtmäßigen Besitzer, Cuba, zurückzugeben und Entschädigung zu zahlen.
Außerdem bitten wir Sie um Stellungnahme zu dem Artikel über die Kritik der Menschenrechtskommissarin der UN, Navi Pillay, zu diesem Themenkomplex.


Mit freundlichen Grüßen
Harri Gruenberg & Vorstand



UNO-Menschenrechtskommissarin fordert Schließung von Guantánamo
Von Julia Zieger, amerika21.de, 10.04.2013

http://amerika21.de/2013/04/82033/uno-guantanamo


Washington/Havanna. In einer Stellungnahme vom 5. April hat die UN-Menschenrechtskommissarin
Navi Pillay die USA aufgefordert, das Gefangenenlager in Guantánamo-Bay zu
schließen. Pillay sieht es als "klaren Verstoß gegen internationales Recht" an, dass die USA
bisher keine Schritte unternommen haben, ihrer Absichtserklärung nachzukommen, das
Gefangenenlager, in dem sich derzeit 166 Häftlinge befinden, zu beseitigen. Sie sei deswegen
von der US-Regierung "sehr enttäuscht", so Pillay . Der Hungerstreik sei wenig überraschend,
da er eine "verzweifelte Aktion" der Häftlinge darstelle, sich Gehör zu verschaffen.
Offiziellen Berichten zufolge befinden sich derzeit 41 Häftlinge im Hungerstreik. Seit Beginn
der Protestaktion im Februar variieren die offiziellen Zahlen und die der Anwälte der Häftlinge
stark. Die Anwälte, die von rund 130 hungerstreikenden Gefangenen ausgehen, werfen
den Behörden vor, absichtlich die Zahlen niedrig zu halten und den Ernst der Lage zu ignorieren.
Unterdessen ist die Verfassung einiger Streikender so bedrohlich, dass sich sowohl das Internationale
Rote Kreuz als auch die UNO für eine sofortige Lösung der Situation einsetzen. Sie
verurteilen vor allem die Zwangsernährung, mit der die Gefängnisleitung versucht, Tote und
damit eine mögliche Eskalation des Streiks zu verhindern. Sie bezeichnen diese Methode als
eine Form von Folter, welche gegen die Deklaration von Malta verstößt. Diese untersagt
Ärzten ausdrücklich, Zwangsernährung zu unterstützen.Vor allem durch wiederholte Anwendung
dieser Methode in Guantánamo-Bay wurde die "Declaration on Hunger Strikers" 2006
im Wortlaut noch verschärft. Die Tatsache, dass die USA gegen diese internationalen Gebote
verstoßen, während sie sich im gleichen Atemzug als die "Verfechter von Menschenrechten"
darstellen, lässt sie zunehmend unglaubwürdiger werden, so Pillay abschließend.
Wie der Fernsehsender Russia Today am gestrigen Dienstag berichtete, haben US-Behörden
inzwischen die Anwälte derjenigen Hungerstreikenden informiert, die zwangsernährt werden.
Unter ihnen Cori Crider, Anwältin des jementischen Staatsbürgers Samir Mukbel. Sie sei
vergangene Woche vom Justizministerium benachrichtigt worden, so Crider gegenüber der
Nachrichtenagentur AP. Am Montag erhielt sie die Erlaubnis für ein Telefongespräch mit
ihrem Mandanten, der die Information bestätigte. Mukbel, der sich seit Februar am Hungerstreik
beteiligt, bezeichnete die Zwangsernährung als "schmerzhaft".
(rt/nzz)

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