Offener Brief an den zyprischen EU-Ratspräsidenten

Auch der zyprische Präsident Christofias wird vom Netzwerk Cuba - unterstützt von 15 weiteren europäischen Solidaritätsgruppen - aufgefordert, sich für die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union gegen Cuba einzusetzen, da er lange überfällig ist und diese un-diplomatische Übereinkunft internationalen Prinzipien wie beispielsweise dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zu wider läuft.

Der Brief mit allen unterzeichnenden Gruppen kann hier als PDF herunter geladen werden.

Letter EU Common Position Aug2012 NwCUBA.pdf (93,1 KiB)

Netzwerk Cuba u.a. fordern die EU zur Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber Cuba" auf

Pressemitteilung des Vorstands zur EU-Politik gegenüber CUBA

28. März 2012

Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der US-Blockade („Embargo“) gegen Cuba und dem über 15-jährigen Bestehen des sogenannten „Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union betreffend Kuba“ haben die Vorstände von großen Cuba-Solidaritätsorganisationen aus acht Staaten einen Offenen Brief an die EU-Ratspräsidentin Frau Thorning-Schmidt übermittelt: Österreichisch-Kubanische Gesellschaft, Association Denmark – Cuba, France Cuba, Netzwerk Cuba e.V. Deutschland, Cuba Support Group Ireland, AsiCubaUmbria (Italien), Serbien, Swedish-Cuban Association, Cuba Solidarity Campaign Great Britain (siehe Anlage).

Darin fordern die Organisationen aus den acht Staaten die umgehende Abschaffung des „Gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union betreffend Kuba“, da er internationale Prinzipien wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker verletzt. Er sei 1996 eingeführt wor­den, um die Verschärfung der US-Blockadegesetzgebung durch die damalige US-Regierung zu ergänzen und Druck auf Cuba auszuüben. Die Abschaffung dieser „Gemeinsamen Position“ sei auch geboten, weil sich die EU-Staaten alljährlich in der UN-Vollversammlung gegen die US-Blockade aussprechen. Diesem Votum gelte es dann auch Taten folgen zu lassen.

Der Vorstand des NETZWERK CUBA e.V., einer Vereinigung von 43 Cuba-Solidaritätsgrup­pen in Deutschland fordert gemeinsam mit den anderen sieben Organisationen in dem Offenen Brief außerdem die Schließung des US-Militärstützpunktes und des dortigen Gefangenenlagers „Guantanámo“. Dort waren insgesamt über 700 Menschen von US-Beamten und Militärs widerrechtlich festgehalten und gefoltert worden, über 200 werden immer noch festgehalten.

Demgegenüber bringen die acht Solidaritätsorganisationen zum Ausdruck, dass eine faire Verbesserung der Beziehungen der EU zu Cuba in vielen Bereichen für beide Seiten sehr positiv sein würde. Gerade auch die im Juni in Rio de Janeiro stattfindende Nachhaltigkeits­konferenz der UN würde eine hervorragende Möglichkeit für einen solchen Schritt bieten.

 

Für Rückfragen:   Dr. Edgar Göll 0157 - 8242 1146, Kristine Karch 0173-5313 777

Brief der Soli-Organisationen an den EU-Ratspräsidenten

Letter EU Common Position March 2012 NwC.pdf (81,4 KiB)

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