Offener Brief des Komitee ¡Basta Ya! an den US Generalkonsul in Düsseldorf

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Herrn US-Generalkonsul 

Stephen A. Hubler

Amerikanisches Generalkonsulat Düsseldorf

Willi-Becker-Allee 10

40227 Düsseldorf

Düsseldorf, März 2013

 

Der Fall der „Cuban Five“

 

 

Sehr geehrter Herr Generalkonsul,

anlässlich des Internationalen Tages des politischen Gefangenen am 18. März möchten wir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit wieder auf den Fall der fünf kubanischen politischen Gefangenen in den Vereinigten Staaten lenken, die unbewaffnet in die USA kamen, um Terroranschläge zu verhindern und Leben zu retten:

Antonio Guerrero Rodríguez

Fernando González Llort

Gerardo Hernández Nordelo

Ramón Labañino Salazar

und René González Sehwerert

Schon in den Vorjahren nutzten wir den Jahrestag ihrer Verhaftung am 12. September 1998 um unsere wachsende Sorge zu demonstrieren, die nach nun mehr 14 1/2 Jahren ihrer unrechtmäßigen Haft in US-Gefängnissen von immer mehr Menschen auf der ganzen Welt geteilt wird.

Wie Sie sicher wissen, gehören dazu mittlerweile nicht nur 11 Nobelpreisträger, Parlamentarier aus verschiedenen Ländern, kirchliche Würdenträger, die UN-Hochkommissarin, Frau Navanethem Pillay, Juristenorganisationen aus aller Welt, einschließlich etlicher in den Vereinigten Staaten wie der US Lawyers Guild, der Partnership of Civil Justice und andere Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International.

Und sicher ist Ihnen auch bewusst, wie die Welt die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und ihres Rechtssystems mehr und mehr nicht nur durch diesen Fall in Frage gestellt sieht, wenn die Staatsanwaltschaft die gemäß der US-Verfassung mögliche Anhörung neuer Beweise im Zuge des jetzt noch anhängigen Habeas Corpus Verfahrens ablehnt, das unter anderem die erst 2006 durch den US-Journalisten Oscar Corral aufgedeckte Verletzung ihrer eigenen Gesetze seitens der US-Regierung, hier des „Smith Mundt Act“, nach dem „Freedom of Information Act“ geltend macht.

Die Anwälte der Fünf können jetzt nachweisen, dass mit der Berichterstattung über den Fall durch Bezahlung willfähriger „Journalisten“ selbst während des laufenden ersten Gerichtsverfahrens in Miami die öffentliche Meinung beeinflusst wurde, um die Fünf trotz mangelnder Beweise für ihre angebliche „Verschwörung zu Spionage“ und im Fall von Gerardo Hernández sogar „Verschwörung zum Mord“ verurteilen zu können.

Wir bitten Sie heute wie schon zuvor Ihre Vorgängerin, Frau Janice G. Weiner, herzlich darum, zur Kenntnis zu nehmen und auch Ihre Regierung davon zu unterrichten, dass wir uns immer wieder an den Millionen von Unterschriften und Tausenden von allmonatlichen Briefen aus aller Welt an Ihren Präsidenten, Herrn Barack Obama, beteiligen und ihn bitten, von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen, um das Leiden der fünf tapferen Kubaner und ihrer Familienangehörigen zu beenden und diesen Schandfleck auf der US-Justiz aus der Welt zu schaffen.

Wir bitten Sie heute ebenso herzlich darum, Ihrer Regierung unsere Sorge um René González mitzuteilen, der zwar am 7. Oktober 2011 aus dem Gefängnis von Marianna, Florida, entlassen wurde, dem aber eine dreijährige überwachte Bewährungszeit ausgerechnet in der Gegend von Miami auferlegt wurde, die ihn der Rachsucht der „gewaltbereiten Organisationen“ aussetzt, die er infiltriert hatte, um weitere Anschläge auf sein Heimatland zu verhindern.

 

Mit Dank für Ihre Aufmerksamkeit

und freundlichen Grüßen

Petra Grübl für SoliCuba e.V.

Günter Pohl für Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Bundesvorstand,

Heinz-W. Hammer für Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen

Daniel Kriele für die Cuba-AG der DKP, Köln

Dr. Klaus U. Piel für Humanitäre Cuba-Hilfe, Bochum

 

Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning

Für das Komitee zur Befreiung der „Cuban Five“, ¡Basta ya!

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