Antwort auf unser Schreiben an den Präsident des Europäischen Parlaments Herrn Schulz

-------- Original-Nachricht --------

Betreff: A(2013)3601 - FB/MD/rf
Datum: Mon, 6 May 2013 13:59:33 +0200
Von: Service d'information du citoyen <cites@europarl.europa.eu>
An: <info@netzwerk-cuba.de>



A(2013)3601
FB/MD/rf

 

Sehr geehrter Vorstand des NETZWERK CUBA e.V.,

vielen Dank für Ihren Brief vom 15. April 2013 an den Präsidenten des  Europäischen Parlaments, Herrn Martin Schulz. Ihr Schreiben, in dem Sie auf die Schirmherrschaft des Europaparlaments für die diesjährige Jahreshauptversammlung der deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eingehen, wurde aufmerksam gelesen und zur Kenntnis genommen.

Der Präsident hat uns, das Referat Bürgeranfragen beauftragt, Ihnen zu antworten.

Als Verfechter der Menschenrechte und demokratischer Werte ist es Präsident Schulz und dem Europäischen Parlament ein wichtiges Anliegen, Initiativen zur Verteidigung der Menschenrechte zu unterstützen. Im Falle dieser IGFM-Versammlung bestand ein besonderer Bezug zur Arbeit des Europaparlaments darin, dass mit Berta Soler die Sprecherin der kubanischen Menschenrechtsinitiative „Damen in Weiß“ eine zentrale Rolle bei der Veranstaltung spielte. Die „Damen in Weiß“ wurden 2005 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet, konnten ihn allerdings erst jetzt im April in Brüssel entgegennehmen, da sie aus politischen Gründen bisher nicht nach Europa reisen durften.

Die Übernahme der Schirmherrschaft für diese konkrete Veranstaltung ist jedoch nicht mit einer politischen Entschließung des Europaparlaments gleichzusetzen. Eine Schirmherrschaft wird generell nur für bestimmte Veranstaltungen und nicht dauerhaft übernommen, sie stellt also insbesondere kein Urteil über historische oder zukünftige Aktivitäten der betreffenden Organisation dar. Die Schirmherrschaft geht auch nicht mit einer finanziellen Unterstützung seitens des Europäischen Parlaments einher.

Wir können Ihnen darüber hinaus versichern, dass das Europäische Parlament die Entwicklung der Menschenrechtslage in Kuba aufmerksam verfolgt und sich auch auf politischer Ebene damit auseinandersetzt. So hat es sich in mehreren Entschließungen zu Fragen der Menschenrechte in Kuba geäußert, u.a. in seiner Entschließung zu Kuba vom 21. Juni 2007, die Sie unter folgendem Link nachlesen können:

http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/definitif/2007/06-21/0288/P6_TA(2007)0288_DE.doc

Speziell zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba (einem Hauptanliegen der „Damen in Weiß“) hat das Europaparlament am 11. März 2010 eine weitere Entschließung verabschiedet:

http://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_adoptes/definitif/2010/03-11/0063/P7_TA(2010)0063_DE.pdf

Das Europäische Parlament wird selbstverständlich fortfahren, sich in angemessener Weise mit der politischen und menschenrechtlichen Situation in Kuba zu beschäftigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Referat Bürgeranfragen
Europäisches Parlament

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